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Achtung Energieausweis

Falls Sie es noch nicht wissen sollten, seit 1. Mai 2014 gilt die neue Energieeinsparungsverordnung. Seit diesem Zeitpunkt sollten Sie dafüf Sorge tragen, dass Sie bei Verkauf oder Vermietung Ihrer Immobilie über einen gültigen Energieausweis verfügen, den Sie bereits schon bei einer Wohnungs-/Hausbesichtigung vorlegen müssen.

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel wegen altem Fensteranstrich

Das Landgericht Berlin bestätige in seinem Urteil vom 4. Juni 2015 die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel aufgrund renovierungsbedürftigen  Fensteranstriches der Wohnung zu Mietbeginn. Demnach ist eine Wohnung renovierungsbedürftig, wenn die Fenster einen alten Anstrich und Lackabplatzungen aufweisen. Nach Auffassung des Landgerichts ist eine Wohnung als renovierungsbedürftig anzusehen, wenn Sie Gebrauchsspuren aufweist (Quelle: IVD Bundesverband Berlin).

Meldegesetz - Mitwirkungspflichten von Eigentümer und Verwalter

Zum 1. November 2015 wird erstmals ein bundeseinheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft treten. Das Gesetz regelt künftig die Art und Weise der Datenspeicherung und Meldepflichten ebenso wie Melderegisterauskünfte, Ordnungswidrigkeiten und die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen. Wieder eingeführt wird auch die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber (Eigentümer, Verwalter), um Scheinanmeldungen zu verhindern.

Ein Wohnortwechsel muss innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde angezeigt werden. Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000€(Quelle: IVD Bundesverband Berlin).

Die Räumungsvollstreckung nach der Berliner- und Hamburger Räumung

Mit dem zum 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Mietänderungsgesetz hat der Gesetzgeber neue Regelungen zur Räumungsvollstreckung eingeführt. Die in der Praxis bereits entwickelte so genannte Berliner Räumung ist nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Danach kann der Vermieter den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auf die bloße Besitzverschaffung an den Räumen beschränken, ohne dass gleichzeitig die oft kostenintensive Wegschaffung und Einlagerung erfolgt. Es werden lediglich die Schlösser vom Gerichtsvollzieher ausgetauscht. Der neu eingeführte § 885a ZPO regelt eine Dokumentationspflicht des Gerichtsvollziehers über die in der Wohnung vorgefundenen Sachen. Transport- und Lagerkosten entfallen, daher muss der Vermieter in der Regel nur wenige Hundert Euro Vorschuss an den Gerichtsvollzieher leisten. Die zurück gelassenen beweglichen Sachen des Mieters kann der Vermieter wegschaffen und verwahren oder gar vernichten. Neu geregelt ist, dass ihn bezüglich dieser Maßnahmen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit trifft (Quelle: IVD Bundesverband Berlin).

Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Seit 2012 besteht die Möglichkeit, für verheiratete bzw. volljährige Kinder, Kindergeld und steuerliche Berücksichtigung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu erhalten, sofern sie einen Tatbestand nach   § 32 Abs. 4 EStG erfüllen. Dies kann z.B. eine Berufsausbildung sein (Nähere Auskünfte erteilt Ihnen Ihr Steuerberater oder das Finanzamt).

Staffelmietvertrag

Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. (BGH, Urteil vom 15.02.2012, Az.: VIII ZR 197/11) (Quelle: IVD Bundesverband Berlin)